Oft gelangen Streitparteien bis ans Bundesgericht in Lausanne.

Berichten Medien über Prominente oder über heikle Gerichtsfälle oder veröffentlichen sie unangenehme Ergebnisse von Recherchen, sind oft Medienanwälte zur Stelle. Sie fordern Schadenersatz, einen Verzicht auf Veröffentlichung oder Gegendarstellungen. Manchmal kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. In solchen Fällen kommt die elfköpfige Tamedia-Rechtsabteilung, darunter sieben Juristen, zum Einsatz. Sandra Hanhart, die Leiterin, betont allerdings, dass die Verteidigung von Journalistinnen und Journalisten nicht den grössten Anteil an ihrer Arbeit habe. Mehr zu tun geben Übernahmen, Fusionen und andere geschäftliche Vorgänge, die immer juristisch abgestützt werden müssen.

Gefragt nach den spannendsten Fällen aus ihrer Abteilung, zögert Sandra Hanhart trotzdem nicht. Besonders der Fall Ludovic Rocchi habe es in sich gehabt, sagt sie. Rocchi, damals für die Lausanner Tageszeitung «Le Matin» tätig (die zu Tamedia gehört), geriet in die Schlagzeilen, weil der Neuenburger Staatsanwalt Aubert eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in La Chaux-de-Fonds angeordnet hatte. Diese wurde im Morgengrauen des 13. August 2013 durchgeführt. Rocchi war auf einer Recherchereise; seine Frau musste die Prozedur über sich ergehen lassen. Unter anderem nahmen die Beamten Rocchis Computer mit.

In der Presse hagelte es Kritik über den als «Overkill» betrachteten Vorgang. Denn Ludovic Rocchi wurde nicht etwa eines Verbrechens beschuldigt. Vielmehr ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Anstiftungung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches StGB), übler Nachrede und Verleumdung (Art. 173 und 174 StGB). In vier Artikeln, publiziert im April und Mai 2013, hatte der Journalist den aus Tunesien stammenden Professor Samir («Sam») Blili bezichtigt, in einem Buch gravierende Plagiate begangen zu haben. Zudem wies Rocchi auf weitere Unstimmigkeiten bei Blili hin, der damals Direktor des Instituts für Unternehmen an der Universität Neuenburg war.

Das bei Ludovic Rocchi beschlagnahmte Material wurde auf Antrag von Tamedia versiegelt, und Rocchi legte Beschwerde gegen die als rechtswidrig bezeichnete Durchsuchung ein. Staatsanwalt Aubert wurde in der Folge von der Justiz desavouiert. Sie hiess Rocchis Rekurs gut und ordnete die Rückgabe der beschlagnahmten Sachen an. Kleines Detail: Als der Computer ausgehändigt wurde, hatte sich darauf ein Virus breitgemacht. Woher er stammte, liess sich nicht eruieren. Später zog der Staatsanwalt die Anklage wegen Amtsgeheimnisverletzung zurück und erhielt nur eine wegen Verleumdung, eventuell wegen übler Nachrede aufrecht. Im April 2017 sprach das Bezirksgericht La Chaux-de- Fonds den Journalisten vollumfänglich frei.

Medienleute behaupten gern, wer noch nie eingeklagt worden sei, sei kein guter Journalist. Die Tamedia-Rechtsabteilung jedenfalls ist immer wieder mit interessanten Fällen konfrontiert.

Text: Artur K. Vogel (Ehem. Chefredaktor «Der Bund»)

Stéphanie und die Elefanten

Um Ehrverletzung ging es einige Jahre zuvor zwei prominenten Kläger und zudem um die Frage, wie weit Satire gehen darf: Das Magazin «Facts», herausgegeben von Tamedia, hatte im März 2001 in der satirischen Rubrik «Demontage» eine Fotomontage publiziert: Franco Knie liegt auf einem Bett in einem Wohnwagen und trägt einen Elefantentanga mit Rüssel. In Reizwäsche steht Prinzessin Stéphanie von Monaco daneben, damals Knies Begleiterin, die «ganz scharf auf Knies neueste Elefantennummer ist».

Vom Bezirksgericht Zürich wurde «Facts»-Chefredaktor Hannes Britschgi wegen Beschimpfung zu einer Busse von 4000 Franken verurteilt; den beiden «Demontage»-Mitarbeitern wurden je 1800 Franken aufgebrummt. Ein Jahr später sprach das Zürcher Obergericht die drei jedoch frei. Zwar sei die Collage geschmacklos, aber ehrverletzend sei sie nicht. Die Bildmontage sei weder pornografisch, noch zeige sie eine Bordellszene mit Knie als Freier und der Prinzessin als Dirne, wie deren Anwälte geltend gemacht hatten.

Artikel 293 des Strafgesetzbuches, landläufig «Maulkorbartikel» genannt, stellt die «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» unter Strafe und kollidiert deshalb mit der von der Verfassung garantierten Meinungsäusserungsfreiheit.

Kriegerische Botschaft

1997, mitten in die Kontroverse um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg und um nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken, platzte die «Affäre Jagmetti». Dabei ging es um Artikel 293 StGB. Dies ist der von Medienschaffenden vermutlich am häufigsten kritisierte Tatbestand: Landläufig «Maulkorbartikel» genannt, stellt er die «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» unter Strafe und kollidiert deshalb mit der von der Verfassung garantierten Meinungsäusserungsfreiheit.

Der Journalist Martin Stoll publizierte im Januar 1997 in der «SonntagsZeitung» (SoZ) Auszüge aus der Korrespondenz des damaligen Schweizer Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti, mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) über den Umgang mit jüdischen Organisationen bei den Verhandlungen zum Thema Holocaustgelder. In seiner Lagebeurteilung benutzte Jagmetti deutliche Worte, die später von weiteren Medien kritisiert wurden: «Es geht um einen Krieg», schrieb er, «den die Schweiz an der Aussen- und an der Innenfront führen und gewinnen muss.» Den meisten «Gegnern» könne man, so Jagmetti «nicht vertrauen».

Jagmetti musste wenige Tage später unter Druck zurücktreten. Das EDA jedoch erstattete Anzeige wegen Verletzung von Art. 293 StGB, und Martin Stoll wurde vom Bezirksgericht Zürich zu einer Busse von 800 Franken verurteilt; später bestätigten das Zürcher Obergericht und das Bundesgericht die Verurteilung. Diese war für Tamedia bedeutend genug, sie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen. Denn Art. 293 StGB zielt nicht auf den Urheber der Geheimnisverletzung ab, sondern auf denjenigen, der sie weiterverbreitet. Auch im Fall Jagmetti wurde niemand wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt; die Bundesanwaltschaft konnte nicht ermitteln, wer der SoZ den Bericht zugespielt hatte.

In Strassburg abgeblitzt

Vor der kleinen Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte hatten Tamedia und Martin Stoll Erfolg. Doch die Schweiz zog das Urteil weiter an die grosse Kammer. Diese stiess den Entscheid um und bestätigte 2007 Stolls Verurteilung: Es sei legitim, die Verbreitung vertraulicher Informationen zu verhindern, um die Vertraulichkeit in diplomatischen Beziehungen zu schützen.

Nach Stoll blitzte auch ein welscher Journalist in Strassburg ab, und zwar zweimal: 2012, weil er für eine Reportage über einen Unfall auf dem Grand Pont in Lausanne aus Untersuchungsakten zitiert hatte. Und nochmals im Juni 2017, weil er Erkenntnisse aus Akten eines Strafverfahrens gegen einen Pädophilen veröffentlicht hatte. Gestützt durch die Strassburger Urteile verzichtete der Bundesrat auf seine eigene, vor zwei Jahrzehnten erhobene Forderung nach Abschaffung von Art. 293 StGB. Im Mai 2017 verabschiedete das Parlament eine nur leicht revidierte Fassung des «Maulkorbartikels»: Medienschaffende dürfen nicht mehr verurteilt werden, wenn eine Berichterstattung im öffentlichen Interesse liegt – was wiederum interessante Gerichtsfälle nach sich ziehen wird, wie Sandra Hanhart überzeugt ist.

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